In einem Gespräch der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und der NKG mit Ministerpräsident Stephan Weil und Gesundheitsminister Andreas Philippi am heutigen Donnerstag begrüßten sie ausdrücklich das Engagement des Ministerpräsidenten, in der morgigen Sitzung des Bundesrates persönlich offene Punkte anzusprechen, die zwingend einer politischen Klärung bedürfen. „Die Pläne von Minister Lauterbach gefährden die Planungshoheit der Länder. Sie reißen Lücken in die Versorgung des ländlichen Raumes. Das ist nicht akzeptabel. Zudem dürfen Länder wie Niedersachsen, wo sich Land und Kommunen gemeinsam auf den Weg gemacht haben, bedeutsame Klinikinvestitionen zu realisieren, durch die Pläne des Bundes nicht benachteiligt werden“, stellte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, als derzeitiger Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände fest. Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG, kritisierte den weiteren Aufbau einer überbordenden Bürokratie und forderte eine für die Kliniken klare und verlässliche Umstellung des Finanzierungssystems. „Von zentraler Bedeutung ist für uns, dass die Finanzlücke der vergangenen Jahre nicht fortgeschrieben wird, sondern diese durch eine gesonderte Anhebung des sogenannten Landesbasisfallwertes spätestens ab dem Jahr 2025 geschlossen wird, damit endlich finanzielle Sicherheit für die Zukunft besteht“, so Engelke.
Angesichts der immensen Zuschussbedarfe der kommunalen Krankenhäuser in Folge der Untätigkeit des Bundes fordern die drei kommunalen Spitzenverbände vom Land Niedersachsen, sich an den Defiziten der Jahre 2023 und 2024 wenigstens zur Hälfte zu beteiligen. „Allein 2023 haben die Landkreise und kreisfreien Städte ausweislich der Jahresabschlüsse 586 Millionen Euro zur Stützung ihrer Kliniken aufwenden müssen. Diese immense Summe für eine Aufgabe, die eigentlich durch die Krankenkassen bezahlt werden müsste, gefährdet die kommunale Selbstverwaltung. Kitas, Schulen und Straßen bleiben auf der Strecke, weil Herr Lauterbach seinen Pflichten zur Regelung dieser Aufgabe nicht nachkommt“, kritisieren Hubert Meyer sowie die Präsidenten vom Niedersächsischen Städtetag und Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, Frank Klingebiel und Marco Trips, übereinstimmend. „Angesichts eines Haushausüberschusses von über 1,5 Milliarden Euro in 2023 erwarten wir in dieser Situation Solidarität durch das Land Niedersachsen. Beim Land geht es um Vorsorge bis in das Jahr 2028, bei uns um die aktuellen Haushaltslöcher in dem besonders kritischen Jahr 2024,“ stellte Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Salzgitter, fest. „Die Räte drehen jeden Euro zweimal um. Es kann nicht angehen, dass wir über die Kreisumlage die Versäumnisse des Bundes bezahlen müssen“, fasste Marco Trips die völlig unbefriedigende Situation zusammen.
